Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sollen die Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der Stoerkens GmbH, Karl- Birzer-Str. 7, 85521 Ottobrunn (nachfolgend „Explainr“) und deren Kunden schaffen.
Der Geschäftsbereich von Explainr umfasst die Erstellung von Filmen in unterschiedlichen Formaten (nachfolgend „Erklärfilme“) sowie Agenturleistungen und Workshops im kreativen Bereich.
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Die AGB sind Bestandteil der zwischen Explainr und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie Grundlage der durch Explainr erbrachten Leistungen.
1.2. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.3. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
1.4. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern Explainr ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Kunden stellt keine Zustimmung dar.
1.5. Explainr ist berechtigt für zusätzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zusätzlicher AGB zu vereinbaren (z.B. für Workshops). Die zusätzlichen AGB werden dem Kunden deutlich erkennbar gemacht. Sofern die zusätzlichen AGB diesen AGB widersprechen, haben die zusätzlichen AGB Vorrang.
1.6. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Musikstücke, Angaben über Orte, Personen und Unternehmen sowie Links zu verstehen.
1.7. Als „Werk“ ist das Ergebnis der Leistung von Explainr zu verstehen, z.B. die im Rahmen dieses Vertrages erstellten Inhalte oder Erklärfilme.
2. Angebote und deren Annahme
2.1. Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an Explainr begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu Explainr. Explainr behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.
2.2. Angebote von Explainr sind vorbehaltlich anderer Angaben vierzehn (14) Tage lang gültig.
2.3. Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.
3. Auftragsbeschreibung
3.1. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, derenUmfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus der, der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Auftragsbeschreibung.
3.2. Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes erfolgen. Die Auftragsbeschreibung hat einen für die jeweilige Leistung branchenüblich hinreichenden Detailgrad aufzuweisen.
3.3. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Abreden, werden Leistungsbeschreibungen, Abläufe sowie Preise auf der Website von Explainr (http://www.Explainr.de/) zum Teil der Auftragsbeschreibung.
3.4. Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.
3.5. Nachträgliche Änderungen der Auftragsbeschreibung benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners.
3.6. Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines Erklärfilms) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt ein Dienstvertrag vor (z.B. bei Beratungsleistungen).
3.7. Die Umsetzung der Erklärfilme entspricht in Art und Qualität den auf der Website von Explainr (http://www.Explainr.de/) gezeigten Beispielen. Im Übrigen und sofern nicht anders vereinbart, haben die Erklärfilme und sonstige Leistungen von Explainr den üblichen Branchenanforderungen mittlerer Art und Güte zu entsprechen.
3.8. Publikation von Erklärfilmen, deren Bewerbung oder Dokumentation sind nicht Bestandteil der Leistungen von Explainr und müssen gesondert vereinbart werden.
4. Nachträgliche Änderungen und Change Requests
4.1. Wünscht der Kunde im Vertragsverlauf eine Änderung an den vereinbarten Leistungen oder die durch den Kunden mitgeteilte Sachlage ändert sich nach Abgabe eines Angebotes durch Explainr oder nach Vertragsschluss, erstellt Explainr ein Angebot über die Mehr- oder Minderkosten, es sei denn, eine Vergütung nach Aufwand ist vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot.
4.2. Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden pausiert Explainr die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die spätere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen würde. Vereinbarte Abgabefristen verlängern sich entsprechend.
5. Ort und Zeit der Tätigkeit
5.1. Explainr ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.
5.2. Explainr hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmer zubedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur unmittelbarer Leistungserbringung durch Explainr (z.B. aufgrund der Fachkompetenz) oder die Pflicht zur Vertraulichkeit und Datenschutz, nicht entgegenstehen.
5.3. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem von Explainr benannten verantwortlichen Mitarbeiter, mit Wirkung für und gegen Explainr erteilen.
6. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten
6.1. Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, Explainr bei Erfüllung der vertraglich geschuldetenLeistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten und Beantwortung von inhaltlichen und organisatorischen Fragen, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
6.3. Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen für Explainr kostenfrei.
6.4. Kann Explainr die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist Explainr berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
6.5. Die Vertragsparteien und deren Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen, die gemeinsam festgelegt werden, über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
6.6. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Explainr unverzüglich mitzuteilen.
7. Fristen und Termine
7.1. Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn Explainr eine Frist oder einen Termin ausdrücklich nennt oder sonst ausdrücklich zusagt.
7.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat Explainr nicht zu vertreten und berechtigt Explainr, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Explainr verpflichtet sich im Gegenzug, dem Kunden die Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.
7.3. Etwaige Nichteinhaltung von Fristen und Termine, die durch fehlende Mitwirkung des Kunden verursacht werden, hat der Kunde zu vertreten.
8. Rechtliche Vorgaben und rechtliche Mitwirkungspflichten
8.1. Die folgenden Regelungen dieses Abschnitts bestimmen die rechtliche Verantwortung und rechtliche Verpflichtungen zwischen Explainr und dem Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich in der Auftragsbeschreibung vereinbart worden sind:
8.2. Die Leistungen von Explainr beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, standesrechtlicher Art) sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, etc.).
8.3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den gestellten Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Kunde Explainr im Hinblick auf dessen Aufgabenwahrnehmung empfiehlt oder vorschlägt.
8.4. Der Kunde ist ferner verantwortlich die von Explainr vorgeschlagenen Ideen, Skripte, Storyboards sowie sonstige Grundlagen und Inhalte der Erklärfilme auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, sofern es sich um Rechtsverstöße handelt, die sich aus der Sphäre oder Branche des Kunden ergeben (z.B. wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Aussagen im Erklärfilm in der Branche des Kunden).
8.5. Der Kunde wird Explainr auf etwaige rechtliche Beschränkungen an Inhalten hinweisen. Explainr kann den Kunden zu einer ausdrücklichen rechtlichen Freigabe von Inhalten auffordern, sofern die rechtliche Prüfung dem Kunden obliegt. Erfolgt die Freigabe nicht innerhalb von sieben (7) Tagen, darf Explainr auf die rechtliche Zulässigkeit vertrauen.
8.6. Sollte ein Dritter bei Explainr die Verletzung von Rechten oder sonstige Rechtsverstöße geltend machen, so unterrichtet Explainr den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt Explainr von allen Ansprüchen und Schäden, inklusive den Kosten der Rechtsberatung, frei.
9. Übertragung von Nutzungsrechten
9.1. Explainr räumt dem Kunden die folgenden ausschließlichen, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte an den Erklärfilmen ein:
9.1.1. Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, den Erklärfilm, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
9.1.2. Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, den Erklärfilm abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
9.1.3. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, Erklärfilme gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen;
9.1.4. Das Recht den Erklärfilm, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte in andere Formate zu überführen;
9.1.5. Das Werberecht, d.h. das Recht, den Erklärfilm für die Bewerbung der eigenen Leistungen, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, auf Webseiten oder Messen, im Vertrieb, bei Veranstaltungen, im Rahmen von Präsentationen, zu verwenden.
9.1.6. Der Kunde darf Nutzungsrechte an den Erklärfilmen Dritten gegenüber nur dann einräumen, sofern dies zum Vertrieb des Erklärfilms und Erreichung des Vertragszweck notwendig ist (z.B. Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Social Media Plattformen wie Facebook, oder Onlinevertriebsplattformen wie YouTube, um die Erklärfilme innerhalb dieser präsentieren zu können).
9.2. Nicht von der Nutzungsrechtseinräumung umfasst sind die folgenden Nutzungen der Erklärfilme, welche einer gesonderten Vereinbarung zwischen Explainr und Kunde bedürfen:
9.2.1. Die Senderechte, namentlich die Nutzung der Erklärfilme im Rundfunk und Fernsehen;
9.2.2. Die Bearbeitung der Erklärfilme oder Nutzung von dessen Bestandteilen (z.B. der Musik);
9.2.3. Weiterverkauf- und Weitervertrieb des Erklärfilme durch den Kunden an Dritte;
9.2.4. Nutzung in einer Weise, die auf die Billigung oder gedankliche Verbindung mit politischen oder religiösen Auffassungen rückschließen lässt. Die Verbindung mit pornographischen, illegalen, unmoralischen, herabwürdigenden oder unstatthaften Inhalten und Zwecken ist untersagt. Die Auslegung, was unstatthaft ist, wird von Explainr nach Billigkeitsgesichtspunkten festgelegt.
9.3. Soweit der Erklärfilm Bestandteile enthält, die in der Nutzung durch Rechte Dritter eingeschränkt sind (z.B. Urheberrechte an Musikstücken) erfolgt die Rechteübertragung nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Nutzungsberechtigung. Explainr wird den Kunden auf die jeweiligen Rechtsbeschränkungen hinweisen.
9.4. Explainr ist berechtigt, die für den Kunden entworfenen und hergestellten Erklärfilme zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen.
9.5. Von Explainr erstellte Vorlagen, Entwürfe, Rohdaten, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Explainr. Eine Herausgabe- und Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
9.6. Die Nutzungsrechte an den Erklärfilmen gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.
9.7. Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.
9.8. Die vorstehend in der Ziffer 9 dieser AGB bezeichneten Nutzungsrechtseinräumungen sind sinngemäß auch auf andere Werke von Explainr anzuwenden (z.B. Grafiken, Gestaltungen), wobei der Kunde an Werken, die individuell und spezifisch für den Kunden erbracht werden (zum Beispiel individuelle Grafiken) der Kunde ein ausschließliches Recht erhält. Dagegen erstrecken sich die ausschließlichen Rechte des Kunden an Werken, die auf anderen Werken aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Templates) nicht auf die ursprünglichen Werke, sondern nur soweit die durch Explainr für den Kunden vorgenommenen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.
10. Abnahme
10.1. Gegenstand der Abnahme ist die werkvertraglich geschuldete Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung.
10.2. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass Explainr dem Kunden die Leistungsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. Die Übergabe aller für die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse, stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.
10.3. Daraufhin hat der Kunde innerhalb von sieben (7) Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.
10.4. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde Explainr eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat Explainr eine mangelfreie und abnahmefähige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
10.5. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.
10.6. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel oder gestalterischer Leistungen von Explainr abgelehnt werden soweit die Mängel nicht von den in der Auftragsbeschreibung festgelegten Qualitätsstandards sowie inhaltlichen und gestalterischen Vorgaben abweichen.
10.7. Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von vier (4) Wochen nach Vorlage zur Abnahme, als durch den Kunden abgenommen. Soll Explainr nach Ablauf der Frist Änderungen an den Leistungsergebnissen vornehmen, kann Explainr dem Kunden für die erneute Einarbeitung eine Gebühr in Höhe von 500,00 Euro in Rechnung stellen.
10.8. Die Erstellung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Explainr ist berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begründet und für den Kunden zumutbar ist.
10.9. Explainr kann den Kunden ferner zur einer Abnahme von gestalterischen Zwischenschritten auffordern, z.B. zum Einverständnis mit einer Grafik oder Musik, die im gesamten Erklärfilm verwendet wird (z.B. die Gestaltung eines Gesichts oder Darstellung eines Firmenprodukts).
10.10. Bei der Erstellung von Erklärfilmen findet die Leistungserbringung in folgenden Teilabschnitten statt:Briefing: Beinhaltet die Planung der Produktion, Einholung der für den Erklärfilm notwendigen Informationen über den Kunden sowie der technischen und gestalterischen Wünsche des Kunden.Skript: Im Skript wird der Inhalt und Ablauf des Erklärfilms festgelegt. Voice and Sound: Beinhaltet die Vertonung des Erklärfilms mit Sprechern und/oder Musik.Storyboard: Auf Grundlage des Skripts und der Vertonung wird das Storyboard erstellt. Das Storyboard besteht aus Bildern und dem gesprochenen Text und erlaubt es dem Kunden sich den fertigen Erklärfilm vorzustellen.Produktion: Aus dem Storyboard wird der finale Erklärfilm im gewählten Animationsstil erstellt und mit der Vertonung verbunden.
10.11. Die Regelungen zur Abnahme, Gewährleistung und Vergütung gelten für die jeweiligen Teilabschnitte. Dies bedeutet insbesondere, dass Change-Requests des Kunden, welche von bereits abgenommenen Teilabschnitten abweichen, durch diesen gesondert zu vergüten sind.
10.12. Dem Kunden steht pro Teilabschnitt jeweils eine Korrekturschleife zu, für die keine zusätzlichen Kosten entstehen. Jede weitere Korrekturschleife wird mit 500,00 Euro berechnet. Unter einer Korrekturschleife ist die Änderung der vorgelegten Leistungsergebnisse zu verstehen.
11. Vergütung
11.1. Die Vergütung für die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung. Soweit die Vertragsparteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze von Explainr.
11.2. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt die kleinste Abrechnungseinheit fünfzehn (15) Minuten.
11.3. Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils mitgeteilte Sätze von Explainr, andernfalls der übliche Branchensatz. Das Vorstehende gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden, nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder Pflichtverletzungen des Kunden.
11.4. Soweit Explainr eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Kunde verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Kunde mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Vertragsparteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Kunden unverzüglich abzuzeichnen. Mit der Bezahlung gelten die Nachweise als abgezeichnet.
11.5. Vereinbarte Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind Explainr gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.
11.6. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er Explainr alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und Explainr von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
12. Abrechnung
12.1. Die Vergütung wird zum vereinbarten Zeitpunkt fällig.
12.2. Die Vergütung ist bei werkvertraglichen Leistungen mit der (Teil-)Abnahme der Leistung fällig. Bei einer Auftragssumme über 1.000 Euro hat Explainr auch ohne gesonderte Vereinbarung einen Anspruch auf 50 Prozent der Auftragssumme vor Beginn der Arbeiten.
12.3. Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.
12.4. Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche Beträge als Nettobeträge, d.h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.5. Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Angaben ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
12.6. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag in gesetzlich festgelegter Höhe über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
12.7. Für jede Mahnung fällt die gesetzliche Verzugskostenpauschale an, für die Bearbeitung von Rücklastschriften eine Gebühr von jeweils 15,00 Euro, zzgl. etwaiger Kosten/Auslagen (z.B. Rücklastschriftgebühren) an. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigeren Aufwand nachzuweisen.
12.8. Im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Kenntniserlangung der Kreditunwürdigkeit des Kunden sind sämtliche Forderungen gegen diesen fällig. Auf Verlangen ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, uns für noch ausstehende Leistungen von Explainr unverzüglich Vorauszahlungen zu leisten.
12.9. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Explainr nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen, sofern es sich hierbei nicht um Ansprüche auf Fertigstellung oder Mangelbeseitigung handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
13. Ansprüche aus Sachmängeln
13.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.
13.2. Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Explainr das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde Explainr nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.
13.3. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
13.4. Explainr kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an Explainr bezahlt hat.
13.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Abnahme der Leistung.
13.6. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 15 dieser AGB (Haftung und Schadensersatz.)
14. Ansprüche aus Rechtsmängeln
14.1. Die von Explainr gelieferte bzw. überlassene vertraglich geschuldete Leistung ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte oder Lizenzbestimmungen o.ä. Bestimmungen beim Einsatz von Erzeugnissen Dritter (z.B. Lizenzen für Open-Source-Software).
14.2. Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat Explainr alles in seiner Macht stehende zu tun, um auf seine Kosten die vertraglich geschuldete Leistung gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Kunde wird Explainr von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und Explainr sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die vertraglich geschuldete Leistung gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
14.3. Soweit Rechtsmängel bestehen, ist Explainr (1.) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der vertraglich geschuldeten Leistung beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die vertraglich geschuldete Leistung in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der vertraglich geschuldete Leistung nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (2.) verpflichtet, die dem Kunden entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Scheitert die Freistellung binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
14.4. Im Übrigen gilt Ziffer 13.5 dieser AGB (Verjährungsfrist von 12 Monaten), Ziffer 13.6 dieser AGB (Verweis auf die Einschränkungen des Schadensersatzes), und Ziffer 13.4 dieser AGB (Verweigerung der Nacherfüllung bis zur Zahlung der Vergütung).
15. Haftung & Schadensersatz
15.1. Explainr haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
15.2. Explainr haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Explainr, die von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten von Explainr verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 15.6 dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
15.3. Explainr haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Explainr und durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Explainr.
15.4. Explainr haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Explainr bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
15.5. Explainr haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
15.6. Explainr haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Explainr und durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Explainr; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn Explainr diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung von Explainr auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend „typischer Schaden“) begrenzt.
15.7. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
16. Rücktrittsrecht und Stornokosten
16.1. Explainr räumt dem Kunden ein freiwilliges Rücktrittsrecht vom erteilten Auftrag ein, ohne dass dem Kunden aufgrund des Rücktritts Kosten entstehen. Bei Erklärfilmen, welche individuell für den Kunden erstellt werden, ist die Frist für den Rücktritt begrenzt auf die Zeitspanne zwischen der Bestellung und dem Beginn der jeweiligen Erstellung des Erklärfilms. Der Beginn der Erstellung des Erklärfilms beginnt grundsätzlich mit der Erstellung des Skriptes, d.h. wenn Konzepte und/oder Texte entworfen wurden. In der Briefingphase ist ein Rücktritt dagegen grundsätzlich kostenfrei möglich. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
16.2. Falls der Kunde das freiwillige Rücktrittsrecht nicht in Anspruch nehmen kann und den Vertrag kündigt, kann Explainr einen angemessenen Teil der vereinbarten Auftragssumme als Stornogebühr verlangen. Als angemessen gilt grundsätzlich eine Stornogebühr von zehn (10) Prozent der Auftragssumme zuzüglich der Kosten, die Explainr im Hinblick auf die Auftragserfüllung entstanden sind.
17. Kündigung
17.1. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
17.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Explainr zur Erbringung dervertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.
17.3. Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zurBesserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
17.4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (a) Explainr einen ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einhält und eine vom Kunden angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn Explainr hat die Verzögerung nicht zu vertreten; (b) eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt; (c) über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
18. Wettbewerbsklausel,Vertraulichkeit und Datenschutz
18.1. Explainr ist berechtigt, mit Mitbewerbern des Kunden Verträge gleicher oderanderer Art abzuschließen.
18.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweilsanderen Vertragspartei- auch nach Vertragsbeendigung – nicht an Dritte weiterzugeben. Sie werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen erlangen. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, kann Explainr gegenüber seinen Unterauftragnehmern vertrauliche Informationen offen legen. Explainr steht dafür ein, dass diese Unternehmen die hier enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen entsprechend beachten.
18.3. Jede Vertragspartei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenverarbeitungen den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
19. Ansprechpartner,Schriftform und Nebenabreden
19.1. Erklärungen die von den Vertragsparteien gegenüber der anderenVertragspartei abgegeben werden, gelten nur sofern sie gegenüber den durch die andere Vertragspartei benannten Ansprechpersonen, bzw. an die benannten E-Mail-Adressen abgegeben werden.
19.2. Unter Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Textform mit einem erkennbaren Absender und Empfänger zu verstehen (z.B. Fax oder E-Mail mit erkennbarem Absender). Erklärungen die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift sind ebenfalls wirksam. Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind nicht wirksam.
19.3. Änderungen und Ergänzungen des Hauptvertrages einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Formvorschrift selbst.
20. Schlussbestimmungen
20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Explainr, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Mit ausländischen Käufern ist die internationale Zuständigkeit durch deutsche Gerichte vereinbart. Explainr ist berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.
20.3. Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Explainr nur nach Zustimmung von Explainr auf Dritte übertragen.
20.4. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
Stand: 15.06.2015
